Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de

  Prozesskostenhilfe; Ausweisung; Ablehnung des Antrags auf Erteilung eines Aufenthaltstitels; Aufbau einer Beziehung zu den Töchtern; keine tatsächliche Verbundenheit; fehlende Integration

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für einen iranischen Staatsangehörigen wegen Aufbaus einer Beziehung zu seinen Kindern

• rewis.io

  Ausweisung aufgrund Verurteilung zu Haftstrafen

 
• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für einen iranischen Staatsangehörigen wegen Aufbaus einer Beziehung zu seinen Kindern

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (14)

• VGH Bayern, 22.01.2013 - 10 B 12.2008

  Ägyptischer Staatsangehöriger; Ermessensausweisung; Verurteilung zu 4 Jahren und …

  Auszug aus VGH Bayern, 11.08.2015 - 10 C 15.1444

  Wegen der zahlreichen von ihm begangenen Straftaten ist er seit der Ablehnung eines Antrags auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis mit Bescheid vom 2. November 2009 nur noch in Besitz von Duldungen, so dass seither kein rechtmäßiger Aufenthalt mehr vorliegt und daher sein Vertrauen auf einen Verbleib im Bundesgebiet weniger schützenswert ist (…vgl. BayVGH, B.v. 5.11.2014 - 19 C 13.1473 - juris Rn. 29; U.v. 23.1.2013 - 10 B 12.2008 - juris Rn. 54 m.w.N.).

  Bezüglich der Beziehung des Klägers zu seinen Töchtern ist zunächst festzustellen, dass weder Art. 6 GG noch Art. 8 EMRK eine Ausweisung eines Ausländers generell ausschließen; vielmehr gebieten diese Bestimmungen lediglich, dass anhand einer einzelfallbezogenen Würdigung die für die Ausweisung sprechenden öffentlichen Belange und die gegenläufigen Interessen des Ausländers gegeneinander abgewogen werden (vgl. BayVGH, U.v. 22.1.2013 - 10 B 12.2008 - juris Rn. 48).

• BVerfG, 23.01.2006 - 2 BvR 1935/05

  Verletzung von Art 6 Abs 1, Abs 2 S 1 GG durch Ablehnung der Gewährung von …

  Auszug aus VGH Bayern, 11.08.2015 - 10 C 15.1444

  Auch gewichtige familiäre Belange setzen sich dabei nicht stets gegenüber gegenläufigen öffentlichen Interessen durch (BVerfG, B.v. 23.1.2006 - 2 BvR 1935/05 - juris Rn. 23).
• BVerfG, 05.06.2013 - 2 BvR 586/13

  Anforderungen des Art 6 GG an ausländerrechtliche Maßnahmen der …

  Auszug aus VGH Bayern, 11.08.2015 - 10 C 15.1444

  Insoweit kommt es entscheidend darauf an, ob tatsächlich eine persönliche Verbundenheit zwischen den Familienmitgliedern besteht, auf deren Aufrechterhaltung das Kind zu seinem Wohl angewiesen ist (BVerfG, B.v. 5.6.2013 - 2 BvR 586/13 - juris Rn. 14).

 
• EGMR, 28.06.2011 - 55597/09

  NUNEZ v. NORWAY

  Auszug aus VGH Bayern, 11.08.2015 - 10 C 15.1444

  In solchen Fällen ist dem Recht auf Privatleben ein vermindertes Gewicht beizumessen (vgl. EGMR, U.v. 28.6.2011 - Nunez, Nr. 55597/09 - HUDOC Rn. 70;… U.v. 4.12.2012 - Butt, Nr. 47017/09 - HUDOC Rn. 79;… BayVGH, U.v. 3.2.2015 - 10 BV 13.421 - juris Rn. 82;… B.v. 14.4.2015 - 10 ZB 14.2534 - juris Rn. 9).
• VGH Bayern, 03.02.2015 - 10 BV 13.421

  Gegenwärtige, tatsächliche und hinreichend schwere Gefahr für ein Grundinteresse …

  Auszug aus VGH Bayern, 11.08.2015 - 10 C 15.1444

  In solchen Fällen ist dem Recht auf Privatleben ein vermindertes Gewicht beizumessen (…vgl. EGMR, U.v. 28.6.2011 - Nunez, Nr. 55597/09 - HUDOC Rn. 70;… U.v. 4.12.2012 - Butt, Nr. 47017/09 - HUDOC Rn. 79; BayVGH, U.v. 3.2.2015 - 10 BV 13.421 - juris Rn. 82;… B.v. 14.4.2015 - 10 ZB 14.2534 - juris Rn. 9).
• VGH Bayern, 23.07.2014 - 19 B 12.1073

  Vollzug einer bestandskräftigen Ausweisung

  Auszug aus VGH Bayern, 11.08.2015 - 10 C 15.1444

  Selbst das Vorliegen eines Duldungsgrunds würde die Abschiebungsandrohung nicht rechtswidrig machen (vgl. BayVGH, U.v. 23.7.2014 - 19 B 12.1073 - juris Rn. 28;… B.v. 10.10.2008 - 10 CS 08.2504 - jurs Rn. 4), sondern lediglich dazu führen, dass sie nicht vollzogen werden kann.
• EGMR, 04.12.2012 - 47017/09

  Abschiebung, Pakistan, Norwegen, Aufenthaltstitel, Verwurzelung, vorsätzliche …

  Auszug aus VGH Bayern, 11.08.2015 - 10 C 15.1444

  In solchen Fällen ist dem Recht auf Privatleben ein vermindertes Gewicht beizumessen (…vgl. EGMR, U.v. 28.6.2011 - Nunez, Nr. 55597/09 - HUDOC Rn. 70; U.v. 4.12.2012 - Butt, Nr. 47017/09 - HUDOC Rn. 79;… BayVGH, U.v. 3.2.2015 - 10 BV 13.421 - juris Rn. 82;… B.v. 14.4.2015 - 10 ZB 14.2534 - juris Rn. 9).
• VGH Bayern, 24.04.2014 - 10 ZB 14.524

  Sicherung des Lebensunterhalts; unverschuldeter Sozialhilfebezug; Ausnahmefall; …

  Auszug aus VGH Bayern, 11.08.2015 - 10 C 15.1444

  Er hat keinen Schulabschluss erreicht, keine Berufsausbildung absolviert und als Erwachsener bis auf wenige Monate durchgängig Sozialleistungen bezogen (zum Erfordernis einer "Integrationsleistung" vgl. BayVGH, B.v. 24.4.2014 - 10 ZB 14.524 - juris Rn. 8 m.w.N.).
• VGH Bayern, 28.07.2015 - 10 ZB 15.858

  Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren und 8 Monaten wegen sexuellen …

  Auszug aus VGH Bayern, 11.08.2015 - 10 C 15.1444

  Seit seiner Haftentlassung trifft er sich nach seinen Angaben für ein paar Stunden in der Woche mit seinen Töchtern unter Aufsicht der Mutter, eine konstante Beziehung, die auch durch die Übernahme von Verantwortung für die Betreuung und Erziehung des Kindes geprägt ist (vgl. BayVGH, B.v. 28.7.2015 - 10 ZB 15.858 - Rn. 5 m.w.N.), liegt darin jedoch noch nicht.
• VGH Bayern, 14.04.2015 - 10 ZB 14.2534

  Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen; …

  Auszug aus VGH Bayern, 11.08.2015 - 10 C 15.1444

  In solchen Fällen ist dem Recht auf Privatleben ein vermindertes Gewicht beizumessen (…vgl. EGMR, U.v. 28.6.2011 - Nunez, Nr. 55597/09 - HUDOC Rn. 70;… U.v. 4.12.2012 - Butt, Nr. 47017/09 - HUDOC Rn. 79;… BayVGH, U.v. 3.2.2015 - 10 BV 13.421 - juris Rn. 82; B.v. 14.4.2015 - 10 ZB 14.2534 - juris Rn. 9).
• VGH Bayern, 08.07.2015 - 10 CE 15.1258

  Aussetzung der Abschiebung bis zur rechtskräftigen Entscheidung über den …
• VGH Bayern, 11.08.2015 - 10 C 15.1446

  Prozesskostenhilfe; Duldung; Abschiebungshindernis und Abschiebungsverbot; …
• VGH Bayern, 05.11.2014 - 19 C 13.1473

  Zum Anspruch auf Erteilung eines humanitären Aufenthaltstitels (hier: verneint)
• VGH Bayern, 10.10.2008 - 10 CS 08.2504

  Beschwerde; Begründungsanforderungen; Antragsänderung

• VG München, 22.11.2019 - M 19 S7 19.51270

  Vorübergehendes inlandsbezogenes Abschiebungshindernis

  Art. 6 Abs. 1 GG schließt, ist sein Schutzbereich eröffnet, Ausweisungen oder - wie hier - Überstellungen im Rahmen des Dublin-Verfahrens zwar nicht generell aus, sondern verpflichtet als wertentscheidende Grundsatznorm, nach der der Staat Ehe und Familie zu schützen und zu fördern hat, Behörden und Gerichte (nur) bei ihren Entscheidungen bestehende familiäre Bindungen an Personen, die sich berechtigterweise im Bundesgebiet aufhalten, angemessen und mit dem ihnen zukommenden Gewicht zu berücksichtigen und entsprechend dem Gewicht dieser Bindungen in ihren Erwägungen zur Geltung zu bringen (vgl. BayVGH, B.v. 11.8.2015 - 10 C 15.1444 - juris Rn. 6).

  Zum Kind wie zur Mutter bedarf es einer Beziehung, die auch durch die Übernahme von Verantwortung, auch für die Betreuung und Erziehung des Kindes, geprägt ist (vgl. BayVGH, B.v. 11.8.2015 - 10 C 15.1444 - juris Rn. 6;… BayVGH, B.v. 28.7.2015 - 10 ZB 15.858 - Rn. 5 m.w.N.).